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AGB 2018-05-24T20:03:46+00:00

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Beherbergungsvertrag
der Downtown Apartments Leipzig
Mit Ihrer Buchung werden diese Bedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung Bestandteil des mit der FMC Apartment GbR (nachfolgend:
Apartmenthotel) geschlossenen Vertrages, soweit nicht im jeweiligen Vertrag abweichende
Individualvereinbarungen getroffen wurden. Wir weisen auf die geltenden Bestimmungen
eines Drittanbieters hin, soweit dieser bei Vertragsabschluss tätig geworden ist. Wir bitten Sie
deshalb, die nachfolgenden Bedingungen aufmerksam zu lesen.
1. Vertragsgegenstand und Vertragsparteien
Diese AGB gelten für die mit dem Apartmenthotel geschlossenen Verträge über die
mietweise Überlassung von Zimmern zur Gästebeherbergung sowie die vom
Beherbergungsbetrieb weiter erbrachten Leistungen.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher vereinbart
wurde.

Mit der Buchung, die mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax, über das Internet oder
per E-Mail erfolgen kann, bietet der Gast dem Beherbergungsbetrieb den Abschluss eines
Vertrages verbindlich an.

Der Vertrag mit dem Apartmenthotel kommt durch die Annahme des Angebots durch das
Apartmenthotel zustande. Dem Apartmenthotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich
zu bestätigen. Das Apartmenthotel kann sich für den Vertragsschluss durch eine
Vermittlungsstelle (z.B. die booking.com B.V.) vertreten lassen.

Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt des Angebots ab, so liegt in der
Buchungsbestätigung ein neues Angebot an den buchenden Gast, das dieser innerhalb einer
Frist von 14 Tagen gegenüber dem Apartmenthotel oder dessen Vertreter annehmen kann.
Während dieser Frist sind das Apartmenthotel oder sein Vertreter an den Inhalt dieses neuen
Angebotes gebunden. Die Annahmeerklärung kann ausdrücklich oder durch schlüssiges
Handeln (z.B. Bezahlung der Buchungssumme) gegenüber dem Apartmenthotel oder dessen
Vertreter erfolgen.

Vertragspartner sind die in der Buchung angegebenen Gäste und das Apartmenthotel. Bucht
ein Gast oder ein Dritter für mehrere Personen, so steht der Buchende, wenn er diese
Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat, für deren
Vertragsverpflichtungen wie für seine eigenen ein. Bei der Buchung sind vollständiger Name
und Anschrift des buchenden Gastes bzw. des Dritten anzugeben.

2. Leistungen und Anreise, Preise, Obliegenheiten

2.1 Leistungen des Apartmenthotels

Das Apartmenthotel ist verpflichtet, die gebuchte Unterkunft ab dem vereinbarten Zeitpunkt
und für die vereinbarte Dauer zur Verfügung zu stellen und die weiter vereinbarten
Leistungen zu erbringen. Wurde seitens des Apartmenthotels nicht die Bereitstellung
bestimmter Zimmer schriftlich bestätigt, besteht seitens des Gastes kein Anspruch auf
Bereitstellung bestimmter Zimmer. Die gebuchte Unterkunft wird vom Apartmenthotel am
Anreisetag grundsätzlich bis 24.00 Uhr freigehalten. Der Gast ist verpflichtet, das
Apartmenthotel über eine voraussichtlich spätere Anreise rechtzeitig zu informieren.
Auf Nachfrage stellt das Apartmenthotel dem Gast einen Pkw-Stellplatz in der Tiefgarage am
Sitz des Apartmenthotels zur Verfügung. Hierfür werden 15 EUR / Tag fällig. Das
Stellplatzangebot ist begrenzt. Ein Anspruch auf einen Stellplatz besteht nicht.
Auf Nachfrage stellt das Apartmenthotel Gästen im Alter von 4 bis 17 Jahren ein Zustellbett
zur Verfügung. Dies gilt nur in Verbindung mit der Buchung eines Erwachsenen. Die Anzahl
der Zustellbetten ist begrenzt. Ein Anspruch des Gastes auf ein Zustellbett besteht nicht. Pro
Zustellbett werden 35 EUR / Aufenthalt fällig.
Zurückgelassene Gegenstände bewahrt das Apartmenthotel für den Zeitraum von 1 Monat
nach Abreise auf. Dies gilt nicht für Verbrauchsgegenstände. Danach ist das Apartmenthotel
berechtigt, zurückgelassene Gegenstände zu vernichten. Eine Nachsendung kann auf Kosten
des Gastes erfolgen. Der Versand erfolgt versichert. Die Kosten sind im Wege der Vorkasse
zu entrichten.

2.2 Leistungspflichten des Gastes

Der Gast ist verpflichtet, die gebuchte Unterkunft abzunehmen und den geltenden oder
vereinbarten Unterkunftspreis zu entrichten. Dies gilt auch für vom Gast oder vom Besteller
veranlasste Leistungen und Auslagen des Apartmenthotels gegenüber Dritten.
Am vereinbarten Anreisetag ist ein Check-In ab 16 Uhr möglich. Je nach Verfügbarkeit ist ein
Express-Check-In bereits ab 12:30 Uhr möglich. Dafür berechnet das Apartmenthotel eine
Gebühr von 15 EUR.

Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer bis spätestens 10:00 Uhr geräumt zur
Verfügung zu stellen. Der Gast hat die Möglichkeit des Late-Check-Outs bis 12.00 Uhr.
Dafür berechnet das Apartmenthotel eine Gebühr von 15 EUR.
Danach kann das Apartmenthotel über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die
zusätzliche Nutzung des Zimmers den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen. Dem Gast steht
es frei, dem Apartmenthotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer
Schaden entstanden ist.

2.3 Preise und Preisanpassung

Maßgeblich ist die jeweilige Preisliste mit den jeweiligen Tarifen und
Leistungsbeschreibungen bzw. die vertragliche Vereinbarung. Im Übrigen sind Leistungen
und Tarife freibleibend. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilig gesetzlich bestimmte
Mehrwertsteuer ein. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Gast
nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer/Gäste, der Leistungen des
Apartmenthotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Apartmenthotel dem
zustimmt.

2.4 Weitere Vertragspflichten und Obliegenheiten des Gastes

2.4.1. Bestimmungsgemäßer Gebrauch

Der Gast darf die gebuchte Unterkunft nur bestimmungsgemäß verwenden und hat die Räume
und die Einrichtung pfleglich und soweit vorhanden im Einklang mit den Bestimmungen
einer Benutzungs- oder Hausordnung zu verwenden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart
ist, kann die Unterkunft lediglich vom Gast und den weiteren, in der Buchungsbestätigung
abschließend genannten Gästen in Anspruch genommen werden. Eine Nutzungsüberlassung
an Dritte und insbesondere eine Untervermietung sind ausgeschlossen. Ebenso ist die
unbefugte Weitergabe von Schlüsseln bzw. Türschlosskombinationen an Dritte verboten.

2.4.2. Rauchverbot

Im gesamten Bereich des Apartmenthotels gilt ein uneingeschränktes Rauchverbot.

2.4.3. Mängel der Unterkunft

Der Gast ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel, Störungen und Gebrauchsbeeinträchtigungen
unverzüglich dem Apartmenthotel anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
Ansprüche des Gastes entfallen nur dann nicht, wenn die dem Gast obliegende Rüge
unverschuldet unterbleibt. Wird der Aufenthalt infolge eines Mangels oder einer Störung
erheblich beeinträchtigt, so hat der Gast dem Apartmenthotel eine angemessene Frist zur
Abhilfe zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Gast berechtigt, den Vertrag
außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Einer Frist zur Abhilfe bedarf es nicht,
wenn das Apartmenthotel die Abhilfe ernsthaft und endgültig verweigert, die Abhilfe
unmöglich ist oder dem Gast die Fortsetzung des Aufenthalts unzumutbar ist bzw. der Gast
ein für den Beherbergungsbetrieb erkennbares besonderes Interesse an der außerordentlichen
Kündigung hat.

Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und
einen möglichen Schaden gering zu halten.

2.4.4. Haustiere

Die Unterbringung von Haustieren bedarf der vorherigen Anfrage bei dem Apartmenthotel.
Für die Unterbringung wird eine Gebühr in Höhe von 30 EUR / Haustier und Aufenthalt
fällig.

Haustiere, die aufgrund von Größe, Gefährlichkeit oder Pflegeaufwand geeignet sind, den
Betrieb des Apartmenthotels zu stören, sind nicht gestattet.

2.4.5. Reinigungsgebühr

Das Apartmenthotel erhebt eine Reinigungsgebühr pro Aufenthalt in Höhe von einmalig 25
EUR.

Sollte der Gast nachweislich gegen das Rauchverbot (Ziffer 2.4.2. der AGB) verstoßen, wird
eine erhöhte Reinigungsgebühr zur Zimmergrundreinigung in Höhe von 250 EUR fällig.

2.4.6. W-LAN

Dem Gast steht ein kostenloser W-LAN-Zugang zur Verfügung. Alle Gäste verpflichten sich,
die gesetzlichen Bestimmungen bei der Benutzung des W-LANs zu beachten. Insbesondere
eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.

2.5. Rücksichtnahme, Nachtruhe

Der Gast verpflichtet sich, sich stets mit Rücksicht auf andere Gäste und das Apartmenthotel
zu verhalten. Es ist die ortsübliche Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzuhalten.

3. Bezahlung und Aufrechnung

3.1 Fälligkeit des Beherbergungspreises und Anzahlung

Der vollständige Buchungspreis ist nach Buchung fällig. Bucht der Gast den Aufenthalt über
das Internet-Buchungsportal booking.com, wird der Buchungsbetrag von der dort hinterlegten
Kreditkarte abgebucht.

Bucht der Gast auf andere Weise, ist der Buchungsbetrag auf das in der Buchungsbestätigung
angegebene Konto zu überweisen. Geht der vollständige Buchungsbetrag nicht innerhalb von
7 Tagen nach Buchungszeitpunkt ein, wird die Buchung seitens des Apartmenthotels storniert.
Bei Stornierungen werden bereits bezahlte Beträge innerhalb von 10 Tagen zurückerstattet.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist der vollständige Buchungsbetrag spätestens
am Tag der Anreise zu bezahlen. Eine bereits geleistete Anzahlung wird ordnungsgemäß
verrechnet. Zusätzliche Beherbergungsleistungen, die während der Dauer des Aufenthalts
entstehen, sind sofort fällig.

3.2 Kreditkarten, Schecks und sonstige Zahlungsmittel

Es steht dem Apartmenthotel in jedem einzelnen Fall frei, ob und welche Kreditkarte er bei
Vorlage akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn durch Aushänge oder durch Auskunft des
Personals eine grundsätzliche Akzeptanz von Kreditkarten angezeigt wird. Die
Entgegennahme von Kreditkarten, Schecks oder sonstigen Zahlungsmitteln erfolgt nur
erfüllungshalber.

3.3 Aufrechnung

Der Gast kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderung
gegenüber einer Forderung des Beherbergungsbetriebs aufrechnen oder mindern.

4. Leistungsänderung oder Abweichung

Nach Abschluss des Vertrages kann es in seltenen dringenden Fällen zu einer erforderlichen
Änderung oder Abweichung vom vertraglich geschuldeten Inhalt der gebuchten Leistung
kommen. Derartige Änderungen sind nur zulässig, soweit die Änderungen oder
Abweichungen nicht erheblich sind, nicht zu einer wesentlichen Abweichung von der
vertraglich vereinbarten Leistung führen und für die Abweichung eine sachliche
Rechtfertigung besteht. Eine nicht erhebliche und zumutbare Abweichung liegt z.B. in der

Regel dann vor, wenn das Apartmenthotel dem Gast bei einer Beherbergungsleistung eine
adäquate Ersatzunterkunft zur Verfügung stellt, weil der gemietete Raum unbenutzbar
geworden ist oder wichtige betriebliche Gründe die Umquartierung bedingen. Das
Apartmenthotel ist verpflichtet, den Gast unverzüglich über Änderungen oder Abweichungen
bezüglich der vertraglich vereinbarten Leistung zu informieren. Dem Gast ist gegebenenfalls
die Möglichkeit zur kostenlosen Umbuchung zu geben oder, falls eine solche aus Gründen
unmöglich ist, die nicht vom Beherbergungsbetrieb zu vertreten sind, ein kostenfreier
Rücktritt von der Buchung anzubieten. Ist bei einer Beherbergungsleistung das
Apartmenthotel nach dem Tag der Anreise aus dringenden Gründen gezwungen, eine
Stornierung vorzunehmen, so ist dieses verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Gast
unverzüglich ein anderes, mindestens gleichwertiges Quartier erhält. Etwaig entstehende
Mehrkosten für ein Ersatzquartier gehen zu Lasten des Apartmenthotels. Im Falle einer
zulässigen Änderung bleiben die übrigen Rechte (insbes. Minderung und Schadensersatz)
unberührt.

5. Rücktritt vom Vertrag und Nichtanreise

5.1 Rücktritt des Gastes

Der Gast kann jederzeit bis 14 Tage vor Beginn der gebuchten Leistung durch Erklärung
gegenüber dem Apartmenthotel vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung soll in
Textform erfolgen. In diesem Fall werden bereits bezahlte Beträge zurück erstattet.
Ausgenommen davon sind Preisangebote auf dem Internet-Buchungsportal booking.com. Ein
Rücktritt ist hiervon ausgeschlossen.
Tritt der Gast danach von der Buchung zurück oder nimmt er die gebuchte Leistung nicht in
Anspruch, so bleibt die Verpflichtung des Gastes zur Entrichtung der Buchungssumme/des
Beherbergungspreises grundsätzlich bestehen.
Für den Rücktritt vom Beherbergungsvertrag am Tag der Anreise werden 100% der
vereinbarten Buchungssumme fällig. Die Pauschale für Verbrauchsmaterial ist davon
ausgenommen.

5.2 Rücktritt / Kündigung des Apartmenthotels

Ist dem Gast ein kostenfreies Rücktrittsrecht eingeräumt worden, so ist das Apartmenthotel
innerhalb der vereinbarten Frist ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt
insbesondere dann, wenn die Anzahlung auf den Buchungsbetrag nicht innerhalb einer Frist
von 14 Tagen nach Buchungsbestätigung geleistet wird.
Das Apartmenthotel ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw.
diesen zu kündigen.
Wichtige Gründe sind unter anderem (aber nicht abschließend):
– die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt oder andere vom
Beherbergungsbetrieb nicht zu vertretende Umstände;
– eine nicht genehmigte Unter- oder Weitervermietung,;
– die Buchung des Zimmers unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher
Tatsachen, z.B. des Gastes oder des Zwecks

– oder wenn der Beherbergungsbetrieb begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die
Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die
Sicherheit oder das Ansehen des Apartmenthotels oder seiner Gäste in der Öffentlichkeit
gefährden kann und diese Gefährdung nicht aus dem Gefahrenbereich des
Apartmenthotels herrührt.
Das Apartmenthotel hat den Gast von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich,
spätestens 14 Tage nach Bekanntwerden des Grundes, in Textform in Kenntnis zu setzen. In
den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadenersatz
oder sonstige Ausgleichsleistungen. Ein etwaiger Anspruch des Apartmenthotels auf Ersatz
eines ihm entstandenen Schadens und der von ihm getätigten Aufwendungen bleibt im Falle
der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.

6. Vorzeitige Vertragsbeendigung

Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, endet der Vertrag mit dem Ablauf der
vereinbarten Zeit. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages durch den Gast bleibt der
Anspruch des Apartmenthotels auf die volle Buchungssumme unberührt.

7. Haftung

7.1 Haftung für vertragliche Verpflichtungen

Das Apartmenthotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine
Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz sind
ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, wenn der Beherbergungsbetrieb die Pflichtverletzung zu
vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Apartmenthotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Apartmenthotels beruhen.
Unberührt bleiben ferner die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die
Haftung aus einer vom Hotel übernommenen Garantie. Einer Pflichtverletzung des
Apartmenthotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Der
Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen
möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Gast verpflichtet, den
Beherbergungsbetrieb rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich
hohen Schadens hinzuweisen.

7.2 Haftung für eingebrachte Sachen

Für eingebrachte Sachen haftet das Apartmenthotel dem Gast nicht. Das Apartmenthotel
empfiehlt, Wertgegenstände bei Abwesenheit nicht in der Unterkunft zurückzulassen.

7.3 Parkplatzschäden

Wird dem Gast ein Stellplatz in der Garage oder auf einem Parkplatz des
Beherbergungsbetriebs zur Verfügung gestellt, so kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag
zustande. Eine Überwachungspflicht seitens des Apartmenthotels entsteht nicht. Bei
Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des Beherbergungsbetriebs
abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet der Beherbergungsbetrieb
nur im Rahmen von Ziffer 7.1 dieser Bestimmungen.

8. Datenschutz

Der Beherbergungsbetrieb erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur
Abwicklung der Buchungen des Gastes. Alle Daten der Gäste werden dabei unter Beachtung
der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet.
Seine von ihm bekanntgegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Begründung und
Durchführung der Beherbergungsleistung und zur Durchführung der weiteren gebuchten
Leistungen verwendet. Dabei ist das Apartmenthotel berechtigt, zur Durchführung von
Anfragen, Buchungen und zur Zahlungsabwicklung diese Daten auch an Dritte
weiterzugeben.
Der Beherbergungsbetrieb ist bis auf Widerruf berechtigt, die erhobenen personenbezogenen
Daten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung sowie der
bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bzw. Dienstleistungen zu erheben, zu verarbeiten
und zu nutzen. Der Widerruf kann jederzeit formlos gegenüber dem Beherbergungsbetrieb
erklärt werden.

9. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser
Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag sollen in Textform erfolgen. Einseitige
Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Beherbergungsbetrieb und
Gästen, die keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben, findet
ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des
Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
Klagen gegen den Beherbergungsbetrieb sind an dessen Sitz zu erheben.
Für Klagen des Apartmenthotels gegen den Gast ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn,
die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten
Rechts oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des
Apartmenthotels maßgebend.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die
Beherbergung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.