Allgemeine Geschäftsbedingungen

zum Beherbergungsvertrag der Downtown Apartments Leipzig

Mit Ihrer Buchung werden diese Bedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Bestandteil des mit der FMC Apartment (nachfolgend: Apartmenthotel) geschlossenen Vertrages, soweit nicht im jeweiligen Vertrag abweichende Individualvereinbarungen getroffen wurden. Wir weisen auf die geltenden Bestimmungen eines Drittanbieters hin, soweit dieser bei Vertragsabschluss tätig geworden ist. Wir bitten Sie deshalb, die nachfolgenden Bedingungen aufmerksam zu lesen.

1. Vertragsgegenstand und Vertragsparteien

Diese AGB gelten für die mit dem Apartmenthotel geschlossenen Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern zur Gästebeherbergung sowie die vom Beherbergungsbetrieb weiter erbrachten Leistungen.

Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher vereinbart wurde.

Mit der Buchung, die mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax, über das Internet oder per E-Mail erfolgen kann, bietet der Gast dem Beherbergungsbetrieb den Abschluss eines Vertrages verbindlich an.

Der Vertrag mit dem Apartmenthotel kommt durch die Annahme des Angebots durch das Apartmenthotel zustande. Dem Apartmenthotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen. Das Apartmenthotel kann sich für den Vertragsschluss durch eine Vermittlungsstelle (z.B. die booking.com B.V.) vertreten lassen.

Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt des Angebots ab, so liegt in der Buchungsbestätigung ein neues Angebot an den buchenden Gast, das dieser innerhalb einer Frist von 14 Tagen gegenüber dem Apartmenthotel oder dessen Vertreter annehmen kann. Während dieser Frist sind das Apartmenthotel oder sein Vertreter an den Inhalt dieses neuen Angebotes gebunden. Die Annahmeerklärung kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln (z.B. Bezahlung der Buchungssumme) gegenüber dem Apartmenthotel oder dessen Vertreter erfolgen.

Vertragspartner sind die in der Buchung angegebenen Gäste und das Apartmenthotel. Bucht ein Gast oder ein Dritter für mehrere Personen, so steht der Buchende, wenn er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat, für deren Vertragsverpflichtungen wie für seine eigenen ein. Bei der Buchung sind vollständiger Name und Anschrift des buchenden Gastes bzw. des Dritten anzugeben.

2. Leistungen und Anreise, Preise, Obliegenheiten

2.1 Leistungen des Apartmenthotels

Das Apartmenthotel ist verpflichtet, die gebuchte Unterkunft ab dem vereinbarten Zeitpunkt und für die vereinbarte Dauer zur Verfügung zu stellen und die weiter vereinbarten Leistungen zu erbringen. Wurde seitens des Apartmenthotels nicht die Bereitstellung bestimmter Zimmer schriftlich bestätigt, besteht seitens des Gastes kein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer. Die gebuchte Unterkunft wird vom Apartmenthotel am Anreisetag grundsätzlich bis 24.00 Uhr freigehalten. Der Gast ist verpflichtet, das Apartmenthotel über eine voraussichtlich spätere Anreise rechtzeitig zu informieren.

Ein Anspruch auf einen Stellplatz besteht nicht.

Auf Nachfrage stellt das Apartmenthotel Gästen im Alter von 4 bis 17 Jahren ein Zustellbett zur Verfügung. Dies gilt nur in Verbindung mit der Buchung eines Erwachsenen. Die Anzahl der Zustellbetten ist begrenzt. Ein Anspruch des Gastes auf ein Zustellbett besteht nicht. Pro Zustellbett werden 35 EUR / Aufenthalt fällig.

Wenn Sie als Tourist anreisen erhebt die Stadt Leipzig eine Gebühr von 3€/ Tag / Person, ausgeschlossen sind Kinder, Studenten, Azubis, sowie schwerbehinderte Menschen. Ein Nachweis ist zwingend erforderlich und vor Anreise an das Hotel zu übermitteln.

Zurückgelassene Gegenstände bewahrt das Apartmenthotel für den Zeitraum von 1 Monat nach Abreise auf. Dies gilt nicht für Verbrauchsgegenstände. Danach ist das Apartmenthotel berechtigt, zurückgelassene Gegenstände zu vernichten. Eine Nachsendung kann auf Kosten des Gastes erfolgen. Der Versand erfolgt versichert. Die Kosten sind im Wege der Vorkasse zu entrichten.

2.2 Leistungspflichten des Gastes

Der Gast ist verpflichtet, die gebuchte Unterkunft abzunehmen und den geltenden oder vereinbarten Unterkunftspreis zu entrichten. Dies gilt auch für vom Gast oder vom Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen des Apartmenthotels gegenüber Dritten.

Am vereinbarten Anreisetag ist ein Check-In ab 16 Uhr möglich. Je nach Verfügbarkeit ist ein Express-Check-In bereits ab 12:30 Uhr möglich. Dafür berechnet das Apartmenthotel eine Gebühr von 15 EUR.

Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer bis spätestens 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Der Gast hat die Möglichkeit des Late-Check-Outs bis 12.00 Uhr. Dafür berechnet das Apartmenthotel eine Gebühr von 15 EUR.

Danach kann das Apartmenthotel über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen. Dem Gast steht es frei, dem Apartmenthotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

2.3 Preise und Preisanpassung

Maßgeblich ist die jeweilige Preisliste mit den jeweiligen Tarifen und Leistungsbeschreibungen bzw. die vertragliche Vereinbarung. Im Übrigen sind Leistungen und Tarife freibleibend. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilig gesetzlich bestimmte Mehrwertsteuer ein. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer/Gäste, der Leistungen des Apartmenthotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Apartmenthotel dem zustimmt.

2.4 Weitere Vertragspflichten und Obliegenheiten des Gastes

2.4.1. Bestimmungsgemäßer Gebrauch

Der Gast darf die gebuchte Unterkunft nur bestimmungsgemäß verwenden und hat die Räume und die Einrichtung pfleglich und soweit vorhanden im Einklang mit den Bestimmungen einer Benutzungs- oder Hausordnung zu verwenden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, kann die Unterkunft lediglich vom Gast und den weiteren, in der Buchungsbestätigung abschließend genannten Gästen in Anspruch genommen werden. Eine Nutzungsüberlassung an Dritte und insbesondere eine Untervermietung sind ausgeschlossen. Ebenso ist die unbefugte Weitergabe von Schlüsseln bzw. Türschlosskombinationen an Dritte verboten.

2.4.2. Rauchverbot

Im gesamten Bereich des Apartmenthotels gilt ein uneingeschränktes Rauchverbot.

2.4.3. Mängel der Unterkunft

Der Gast ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel, Störungen und Gebrauchsbeeinträchtigungen unverzüglich dem Apartmenthotel anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche des Gastes entfallen nur dann nicht, wenn die dem Gast obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt. Wird der Aufenthalt infolge eines Mangels oder einer Störung erheblich beeinträchtigt, so hat der Gast dem Apartmenthotel eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Gast berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Einer Frist zur Abhilfe bedarf es nicht, wenn das Apartmenthotel die Abhilfe ernsthaft und endgültig verweigert, die Abhilfe unmöglich ist oder dem Gast die Fortsetzung des Aufenthalts unzumutbar ist bzw. der Gast ein für den Beherbergungsbetrieb erkennbares besonderes Interesse an der außerordentlichen Kündigung hat.

Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2.4.4. Haustiere

Die Unterbringung von Haustieren bedarf der vorherigen Anfrage bei dem Apartmenthotel. Für die Unterbringung wird eine Gebühr in Höhe von 30 EUR / Haustier und Aufenthalt fällig.

Haustiere, die aufgrund von Größe, Gefährlichkeit oder Pflegeaufwand geeignet sind, den Betrieb des Apartmenthotels zu stören, sind nicht gestattet.

2.4.5. Reinigungsgebühr

Das Apartmenthotel erhebt eine Reinigungsgebühr pro Aufenthalt in Höhe von einmalig 55 EUR. Enthalten sind hier die Kosten der Reinigung inkl. der Chemischen Reinigung für Bettwäsche und Handtücher.

Sollte der Gast nachweislich gegen das Rauchverbot (Ziffer 2.4.2. der AGB) verstoßen, wird eine erhöhte Reinigungsgebühr zur Zimmergrundreinigung in Höhe von 250 EUR fällig.

2.4.6. W-LAN

Dem Gast steht ein kostenloser W-LAN-Zugang zur Verfügung. Alle Gäste verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen bei der Benutzung des W-LANs zu beachten. Insbesondere eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.

2.5. Rücksichtnahme, Nachtruhe

Der Gast verpflichtet sich, sich stets mit Rücksicht auf andere Gäste und das Apartmenthotel zu verhalten. Es ist die ortsübliche Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzuhalten.

3. Bezahlung und Aufrechnung

Die Zahlung erfolgt bis spätestens 1 Tag vor Anreise, per Überweisung oder Paypal an:

FMC Apartments
IBAN: DE97 8604 0000 0202 2952 00
BIC: COBADEFFXXX

PayPal: rebekkafischer2017@yahoo.com

3.1 Fälligkeit des Beherbergungspreises und Anzahlung

Eine Anzahlung von 40% des Buchungspreises nach Buchung ist innerhalb von 7 Tagen fällig. Die Restzahlung des Buchungspreises ist bis 2 Tage vor Anreise fällig. Bucht der Gast den Aufenthalt über das Internet-Buchungsportal booking.com, gelten auch hier die Zahlungsmodalitäten Überweisung oder Paypal zu den in Punkt 3 genannten Fristen.

Bucht der Gast auf andere Weise, ist der Buchungsbetrag auf das in der Buchungsbestätigung angegebene Konto zu überweisen. Geht der vollständige Buchungsbetrag nicht bis 2 Tage vor Anreise ein, wird die Buchung seitens des Apartmenthotels kostenpflichtig storniert.

Bei kostenfreien Stornierungen werden bereits bezahlte Beträge innerhalb von 14 Tagen zurück erstattet. Eine bereits geleistete Anzahlung wird ordnungsgemäß verrechnet. Zusätzliche Beherbergungsleistungen, die während der Dauer des Aufenthalts entstehen, sind sofort fällig.

3.2 Aufrechnung

Der Gast kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Beherbergungsbetriebs aufrechnen oder mindern.

4. Leistungsänderung oder Abweichung

Nach Abschluss des Vertrages kann es in seltenen dringenden Fällen zu einer erforderlichen Änderung oder Abweichung vom vertraglich geschuldeten Inhalt der gebuchten Leistung kommen. Derartige Änderungen sind nur zulässig, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, nicht zu einer wesentlichen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Leistung führen und für die Abweichung eine sachliche Rechtfertigung besteht. Eine nicht erhebliche und zumutbare Abweichung liegt z.B. in der Regel dann vor, wenn das Apartmenthotel dem Gast bei einer Beherbergungsleistung eine adäquate Ersatzunterkunft zur Verfügung stellt, weil der gemietete Raum unbenutzbar geworden ist oder wichtige betriebliche Gründe die Umquartierung bedingen. Das Apartmenthotel ist verpflichtet, den Gast unverzüglich über Änderungen oder Abweichungen bezüglich der vertraglich vereinbarten Leistung zu informieren. Dem Gast ist gegebenenfalls die Möglichkeit zur kostenlosen Umbuchung zu geben oder, falls eine solche aus Gründen unmöglich ist, die nicht vom Beherbergungsbetrieb zu vertreten sind, ein kostenfreier Rücktritt von der Buchung anzubieten. Ist bei einer Beherbergungsleistung das Apartmenthotel nach dem Tag der Anreise aus dringenden Gründen gezwungen, eine Stornierung vorzunehmen, so ist dieses verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Gast unverzüglich ein anderes, mindestens gleichwertiges Quartier erhält. Etwaig entstehende Mehrkosten für ein Ersatzquartier gehen zu Lasten des Apartmenthotels. Im Falle einer zulässigen Änderung bleiben die übrigen Rechte (insbes. Minderung und Schadensersatz) unberührt.

5. Rücktritt vom Vertrag und Nichtanreise

5.1 Rücktritt des Gastes

Der Gast kann jederzeit bis 14 Tage vor Beginn der gebuchten Leistung durch Erklärung gegenüber dem Apartmenthotel vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung soll in Textform erfolgen. In diesem Fall werden bereits bezahlte Beträge zurück erstattet.

Ausgenommen davon sind Preisangebote auf dem Internet-Buchungsportal booking.com. Ein Rücktritt ist hiervon ausgeschlossen.

Tritt der Gast danach von der Buchung zurück oder nimmt er die gebuchte Leistung nicht in Anspruch, so bleibt die Verpflichtung des Gastes zur Entrichtung der Buchungssumme des Beherbergungspreises grundsätzlich bestehen.

Für den Rücktritt vom Beherbergungsvertrag am Tag der Anreise werden 100% der vereinbarten Buchungssumme fällig. Die Pauschale für Verbrauchsmaterial ist davon ausgenommen.

5.2 Rücktritt / Kündigung des Apartmenthotels

Ist dem Gast ein kostenfreies Rücktrittsrecht eingeräumt worden, so ist das Apartmenthotel innerhalb der vereinbarten Frist ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anzahlung auf den Buchungsbetrag nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Buchungsbestätigung geleistet wird.

Das Apartmenthotel ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen.

Wichtige Gründe sind unter anderem (aber nicht abschließend):

  • die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt oder andere vom Beherbergungsbetrieb nicht zu vertretende Umstände;
  • eine nicht genehmigte Unter- oder Weitervermietung;
  • die Buchung des Zimmers unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Gastes oder des Zwecks;
  • oder wenn der Beherbergungsbetrieb begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Apartmenthotels oder seiner Gäste in der Öffentlichkeit gefährden kann und diese Gefährdung nicht aus dem Gefahrenbereich des Apartmenthotels herrührt.

Das Apartmenthotel hat den Gast von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Bekanntwerden des Grundes, in Textform in Kenntnis zu setzen. In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadenersatz oder sonstige Ausgleichsleistungen. Ein etwaiger Anspruch des Apartmenthotels auf Ersatz eines ihm entstandenen Schadens und der von ihm getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.

6. Vorzeitige Vertragsbeendigung

Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, endet der Vertrag mit dem Ablauf der vereinbarten Zeit. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages durch den Gast bleibt der Anspruch des Apartmenthotels auf die volle Buchungssumme unberührt.

7. Haftung

7.1 Haftung für vertragliche Verpflichtungen

Das Apartmenthotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Beherbergungsbetrieb die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Apartmenthotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Apartmenthotels beruhen. Unberührt bleiben ferner die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus einer vom Hotel übernommenen Garantie. Einer Pflichtverletzung des Apartmenthotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Gast verpflichtet, den Beherbergungsbetrieb rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

7.2 Haftung für eingebrachte Sachen

Für eingebrachte Sachen haftet das Apartmenthotel dem Gast nicht. Das Apartmenthotel empfiehlt, Wertgegenstände bei Abwesenheit nicht in der Unterkunft zurückzulassen.

8. Datenschutz

Der Beherbergungsbetrieb erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Abwicklung der Buchungen des Gastes. Alle Daten der Gäste werden dabei unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet.

Seine von ihm bekanntgegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Begründung und Durchführung der Beherbergungsleistung und zur Durchführung der weiteren gebuchten Leistungen verwendet. Dabei ist das Apartmenthotel berechtigt, zur Durchführung von Anfragen, Buchungen und zur Zahlungsabwicklung diese Daten auch an Dritte weiterzugeben.

Der Beherbergungsbetrieb ist bis auf Widerruf berechtigt, die erhobenen personenbezogenen Daten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung sowie der bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bzw. Dienstleistungen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Der Widerruf kann jederzeit formlos gegenüber dem Beherbergungsbetrieb erklärt werden.

9. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Beherbergungsbetrieb und Gästen, die keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Klagen gegen den Beherbergungsbetrieb sind an dessen Sitz zu erheben. Für Klagen des Apartmenthotels gegen den Gast ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des Apartmenthotels maßgebend. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beherbergung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.